Das Bremische Landesmediengesetz soll geändert werden. Unter anderem sollen die Belange behinderter Menschen zukünftig besser berücksichtigt werden.

Zu einer originellen Kampagne zum diesjährigen Weltspartag hat das Netzwerk Artikel 3 aufgerufen. Damit soll die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabe- und Assistenzleistungen für behinderte Menschen unterstützt werden.

Behinderte Erwachesene, die bei ihren Eltern wohnen, haben oft Anspruch auf existenzsichernde Sozialhilfeleistungen. Oft haben die Sozialämter, auch die in Bremen und Bremerhaven, ihnen aber zu wenig Sozialhilfe gezahlt. Jetzt müssen sie nachzahlen, allerdings nur auf Antrag. Den sollte man schnell stellen.

Die Bremer CDU-Fraktion hatte für den 3. Mai 2012 zu einer Diskussionsveranstaltung zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ins Gehörlosenfreizeitheim eingeladen.